Allgemeine Geschäftsbedingungen der Consumer Monitor Expert GmbH

Die Geschäftsbedingungen der Consumer Monitor Expert GmbH sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen werden von uns, auch ohne schriftlichen Widerspruch nicht anerkannt.

1. Zahlungsbedingungen
Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung behält sich die Consumer Monitor Expert GmbH das Eigentumsrecht an den zur Verfügung gestellten Adressen und Dienstleistungen (E-Mail-Versand) vor. Wird Adressmaterial ohne Vorkasseleistung zur Verfügung gestellt oder eine Kampagne ohne vorherige Zahlung der vereinbarten Honorare durchgeführt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur vollständigen Begleichung derselben. Eine Auftragsbestätigung muss spätestens 3 Werktage vor Durchführung der Dienstleistung bzw. Durchführung der Kampagne erfolgen. Die in der jeweiligen Auftragsbestätigung festgelegten Bedingungen sind für eine ordnungsgemäße Leistungserfüllung maßgeblich.

2. Lieferung
Bei der Durchführung von Dienstleistungen erhält der Kunde spätestens nach 10 Werktagen ein ausführliches Reporting. Auf Wunsch und nach Absprache auch früher.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages und/oder durch die unterschriebene Auftragsbestätigung. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.
Wird ein Auftrag nach Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung storniert, stellen wir 20 % des Auftragswertes als Stornogebühr und Aufwandsentschädigung in Rechnung.

4. Newsletter
Die Consumer Monitor Expert GmbH ist berechtigt, an die vom User angegebene E-Mail-Adresse Newsletter zu versenden. Dieser Newsletter darf auch zielgruppenorientierte oder allgemeine Werbung enthalten

5. Adressenlieferung bzw. -versand, Eigentumsvorbehalt, Retouren
Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung unserer Adressdateien kann die Consumer Monitor Expert GmbH wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür bieten, dass in unseren Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung der Adressen oder Durchführung von Dienstleistungen sämtliche Anschriften postalisch richtig bzw. aktuell sind. Die Consumer Monitor Expert GmbH kann nicht immer gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Aus diesem Grund liefert bzw. versendet die Consumer Monitor Expert GmbH in der Regel mehr Adressen bzw. E-Mails, SMS und/oder Faxe als bestellt bzw. vereinbart. Eine Nachlieferung für nicht zustellbare bzw. nicht mehr aktuelle Adressen sowie eine Rückvergütung ist somit abgegolten.

6. Adressnutzung, Verbot des Weiterverkaufs
Die Adressen sind zur eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Bestellers unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Zum Nachweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Kunden keiner Beschränkung. An den von uns gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz, sie dürfen daher nur in dem mit der Consumer Monitor Expert GmbH vereinbarten Umfang genutzt werden. Bei Adresskauf sind die Adressen bei der Consumer Monitor Expert GmbH zu unbegrenzten Nutzung durch den Kunden erworben worden.

7. Agenturen, Listbroker und Telemarketingunternehmen
Agenturen und/oder Listbroker dürfen das von der Consumer Monitor Expert GmbH zur Verfügung gestellte Adressmaterial grundsätzlich nur an einen Kunden weitergeben.
Das durch die Agentur/den Listbroker erworbene Nutzungsrecht an den zur Verfügung gestellten Adressdaten überträgt sich somit auf den Kunden der Agentur/des Listbrokers.
Die Agentur/der Listbroker hat demnach kein Nutzungsrecht an dem Adressmaterial, es sei denn, das Adressmaterial wir zur eigenen Verwendung erworben.
Grundsätzlich darf es nur im vertraglich vereinbarten Umfang (Nutzungsrecht) verwendet werden.
Telemarketingunternehmen (Callcenter) dürfen das erworbene Adressmaterial, sofern es sich um Daten von Privatpersonen mit Anruferlaubnis (Opt-In) handelt, grundsätzlich nur zur einmaligen Nutzung (= ein NettoCall pro Kontakt) verwenden. Das Thema des Anrufs muss der Consumer Monitor Expert GmbH bei Vertragsabschluss schriftlich mitgeteilt werden.

8. Anlieferung von Werbemitteln
Für die Durchführung der Dienstleistungen ist eine vorherige Anlieferung des Werbemittels von 3 Tagen erforderlich oder nach Absprache. Im Falle einer verspäteten Werbemittelanlieferung ist eine ordnungsgemäße Erfüllung der Kampagne nicht mehr garantiert und eine Rückvergütung in Form einer Gutschrift nicht möglich. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Werbemittel bis spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn. Nach Absprache kann auch ein anderer Anlieferungstermin vereinbart werden. Etwaige Abweichungen sind aber mit der Consumer Monitor Expert GmbH unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert die Consumer Monitor Expert GmbH Ersatz an. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

9. Ablehnungsbefugnis
Die Consumer Monitor Expert GmbH besitzt das Recht, jederzeit Werbeaufträge abzulehnen oder bereits geschaltete Kampagnen abzubrechen. Im letzteren Fall erhält der Auftraggeber für den noch nicht erbrachten Teil der Kampagne die vereinbarten Honorare zurückerstattet.

10. Rechtegewährleistung
Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt die Consumer Monitor Expert GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen diesem entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehende Kosten. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert die Consumer Monitor Expert GmbH Ersatz an. Das Vorstehende gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannten Online-Adressen, auf die das Werbemittel verweisen soll. Bei nicht ordnungsgemäßer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels übernommen.

11. Gewährleistung der Consumer Monitor Expert GmbH
Die Consumer Monitor Expert GmbH gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Durchführung von Kampagnen. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine von Fehlern vollkommen freie Versendung durchzuführen. Ein Fehler in der Durchführung liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird:

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder
  • durch Serverausfall, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

12. Freigabe und Referenz
Vor der Durchführung von Dienstleistungen hat der Auftraggeber den zu versendenden Inhalt zu prüfen und freizugeben und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Durchführung als genehmigt.

Die Consumer Monitor Expert GmbH behält sich zudem das Recht vor, erbrachte Leistungen wie (Design)-Entwürfe und Objekte (Webseiten, Newsletter-Templates, etc.) zu eigenen Präsentationszwecken zu verwenden, und ggf. das Logo des Kunden in eine Referenzliste auf der Webseite aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

13. Kampagnen
Grundlage für die Abrechnung von Kampagnen ist das Reporting des Servers der Consumer Monitor Expert GmbH. Reporting-Reklamationen können nur während einer laufenden Kampagne gemacht werden. Nach Abschluss einer Kampagne und Erhalt des Endreportings können Reklamationen abrechnungs- und kompensationstechnisch nicht mehr berücksichtigt werden.

14. Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zur Consumer Monitor Expert GmbH findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz der Consumer Monitor Expert GmbH. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Consumer Monitor Expert GmbH. Soweit Ansprüche der Consumer Monitor Expert GmbH nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz der Consumer Monitor Expert GmbH vereinbart. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.